Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit der Danube Living GmbH, Brunhildenweg 4, 46537 Dinslaken, nachfolgend „Danube Living“, über die zeitlich befristete Überlassung möblierter Serviced Apartments zur Beherbergung am Standort Am Freizeitzentrum 8, 78194 Immendingen, sowie über vereinbarte Zusatzleistungen.
(2) Vertragspartner von Danube Living ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt, nachfolgend „Kunde“. Als „Gast“ wird die Person bezeichnet, die das Apartment tatsächlich nutzt. Kunde und Gast können dieselbe Person sein.
(3) Die Apartments werden für den vereinbarten Aufenthalt zur Beherbergung bereitgestellt. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere ein im Einzelfall anwendbares Wohnraummietrecht, bleiben unberührt.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Danube Living ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Buchung und Vertragsschluss
(1) Buchungen können über die Website von Danube Living, per E-Mail, telefonisch oder über Buchungsportale erfolgen.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Buchung durch Danube Living zustande. Die Annahme erfolgt grundsätzlich durch eine Buchungsbestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail. Eine bloße Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme dar.
(3) Bei Buchungen über ein Buchungsportal richtet sich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem dort ausgewiesenen Buchungsablauf.
(4) Bucht eine Person als bevollmächtigter Vertreter im Namen eines anderen, wird der Vertretene Vertragspartner. Bucht ein Unternehmen im eigenen Namen für seine Mitarbeitenden, wird das Unternehmen Vertragspartner. Eine zusätzliche persönliche Haftung des Buchenden oder des beherbergten Gastes entsteht nicht allein durch die Buchung.
(5) Maßgeblich sind die vereinbarte Apartmentkategorie, der Aufenthaltszeitraum, die Personenzahl sowie die gebuchten Leistungen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Apartment besteht nur, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Sonderwünsche sind verbindlich, wenn Danube Living sie bestätigt hat. Änderungen oder Verlängerungen des Aufenthalts bedürfen einer Vereinbarung mit Danube Living.
§ 3 Leistungen, Preise und Zahlung
(1) Danube Living stellt das vereinbarte Apartment bereit und erbringt die gebuchten Zusatzleistungen. Welche Leistungen enthalten sind, ergibt sich aus dem Angebot und der Buchungsbestätigung.
(2) Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller obligatorischen, im Voraus berechenbaren Preisbestandteile. Dies gilt insbesondere für eine verpflichtende Endreinigung und obligatorische Betriebskosten.
(3) Freiwillig gewählte Zusatzleistungen werden gesondert ausgewiesen und berechnet. Gesetzlich geschuldete örtliche Abgaben werden, soweit sie anfallen, vor Vertragsschluss mit ihrer Höhe oder Berechnungsgrundlage mitgeteilt.
(4) Vorauszahlungen und deren Fälligkeit werden vor Vertragsschluss mitgeteilt und vereinbart. Die Buchungsbestätigung gibt diese Vereinbarung wieder. Bei längeren Aufenthalten können monatliche Zahlungen vereinbart werden.
(5) Soweit kein anderer Zahlungstermin vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Für Aufrechnung, Zurückbehaltung und Leistungsverweigerung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Kaution
(1) Eine Kaution ist nur zu leisten, wenn sie vor Vertragsschluss vereinbart wurde. Höhe, Zahlungsweise und Fälligkeit werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und in der Buchungsbestätigung aufgeführt.
(2) Die Kaution dient der Absicherung berechtigter Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere wegen schuldhaft verursachter Schäden oder noch offener Entgelte.
(3) Danube Living rechnet die Kaution grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Apartments ab und erstattet den nicht benötigten Betrag.
(4) Können konkret begründete Ansprüche innerhalb dieser Frist noch nicht abschließend beziffert werden, darf ein hierfür angemessener Teilbetrag bis zur Klärung einbehalten werden. Der Kunde erhält eine Mitteilung über den Grund und die Höhe des Einbehalts. Der übrige Betrag wird fristgerecht zurückgezahlt.
(5) Zwingende gesetzliche Vorgaben zu Mietsicherheiten bleiben unberührt.
§ 5 StoRnierung, Nichtanreise und Vorzeitige Abreise
(1) Der Kunde kann die Buchung vor Aufenthaltsbeginn nach den folgenden Bedingungen stornieren. Eine zusätzliche Zustimmung von Danube Living ist hierfür nicht erforderlich.
(2) Sofern vor Vertragsschluss keine abweichenden Tarifbedingungen vereinbart wurden, gelten folgende Stornierungskosten:
- Mindestens 30 Kalendertage vor dem Anreisetag: kostenfrei.
- 29 bis einschließlich 14 Kalendertage vor dem Anreisetag: 50 % des vereinbarten Beherbergungspreises.
- Ab 13 Kalendertagen vor dem Anreisetag sowie bei Nichtanreise: 90 % des vereinbarten Beherbergungspreises.
(3) Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung bei Danube Living. Die Anzahl der Tage entspricht der Differenz zwischen dem Kalendertag des Zugangs und dem vereinbarten Anreisetag; der Anreisetag zählt als Tag null. Es gilt die örtliche Zeit am Beherbergungsort.
(4) Die Stornierung kann beispielsweise per E-Mail an immendingen@danube-living.de erklärt werden. Bei Portalbuchungen kann außerdem die Stornierungsfunktion des jeweiligen Portals genutzt werden.
(5) Berechnungsgrundlage ist der auf den stornierten Aufenthalt entfallende Beherbergungspreis einschließlich obligatorischer Leistungen. Abgaben, die mangels Aufenthalts nicht entstehen, gehören nicht zur Berechnungsgrundlage.
(6) Erlöse aus einer anderweitigen Vermietung für den betroffenen Zeitraum werden anspruchsmindernd berücksichtigt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden als die berechnete Pauschale entstanden ist. Die Pauschale wird entsprechend reduziert.
(7) Bei vorzeitiger Abreise aus persönlichen Gründen bleibt der Vergütungsanspruch für den vereinbarten Aufenthalt grundsätzlich bestehen. Ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Vermietung werden angerechnet.
(8) Abweichende Bedingungen für besondere Tarife oder Gruppenbuchungen gelten nur, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und wirksam vereinbart wurden.
(9) Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 gesetzliches Widerrufsrecht
Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, die einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorsehen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Dies gilt auch bei einem Vertragsschluss online, per E-Mail oder telefonisch.
Das vertragliche Stornierungsrecht nach § 5 bleibt hiervon unberührt. Soweit ein Vertrag nicht unter die gesetzliche Ausnahme fällt, gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften.
§ 7 Rücktritt und Kündigung durch Danube living
(1) Wird eine vereinbarte, fällige Vorauszahlung oder Kaution nicht geleistet, kann Danube Living nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.
(2) Eine außerordentliche Kündigung kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverletzungen, erheblichen Störungen des Hausfriedens oder konkreten Gefährdungen anderer Personen oder des Gebäudes in Betracht.
(3) Soweit gesetzlich erforderlich, muss der Kündigung eine Abmahnung oder eine angemessene Frist zur Abhilfe vorausgehen. Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
(4) Wird die vereinbarte Leistung unmöglich, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorauszahlungen für nicht geschuldete Leistungen werden zurückerstattet.
(5) Danube Living informiert den Kunden unverzüglich über einen Rücktritt oder eine Kündigung und deren Gründe. Etwaige Zahlungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 anreise, abreise und rückgabe
(1) Das Apartment steht am vereinbarten Anreisetag ab 14:00 Uhr zur Verfügung. Am Abreisetag ist es bis spätestens 12:00 Uhr geräumt zurückzugeben.
(2) Early Check-in und Late Check-out sind nach vorheriger Vereinbarung und nach Verfügbarkeit möglich. Etwaige Zusatzkosten werden vor der Vereinbarung mitgeteilt.
(3) Der Check-in erfolgt persönlich oder über ein digitales Zugangssystem. Die erforderlichen Informationen erhält der Kunde rechtzeitig vor Anreise.
(4) Bei der Abreise sind persönliche Gegenstände und mitgebrachte Lebensmittel zu entfernen sowie Abfälle in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen. Schlüssel und andere Zugangsmittel sind nach den mitgeteilten Rückgabeanweisungen zurückzugeben.
(5) Eine vereinbarte Endreinigung umfasst die Reinigung nach gewöhnlicher Nutzung. Kosten einer darüber hinaus erforderlichen Reinigung können bei schuldhaft verursachter außergewöhnlicher Verschmutzung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden.
(6) Bei verspäteter Rückgabe kann Danube Living die gesetzlich geschuldete Nutzungsentschädigung und gegebenenfalls weiteren nachgewiesenen Schaden verlangen. Hierdurch entsteht kein Anspruch auf Verlängerung des Aufenthalts.
§ 9 nutzung, hausordnung und sicherheit
(1) Das Apartment, sein Inventar und die Gemeinschaftseinrichtungen sind pfleglich zu behandeln und im Rahmen des vereinbarten Beherbergungszwecks zu nutzen.
(2) Die vereinbarte Personenzahl und die zulässige Höchstbelegung sind einzuhalten. Zusätzliche Übernachtungsgäste sowie die Unter- oder Weitervermietung bedürfen der vorherigen Zustimmung von Danube Living. Etwaige Zusatzentgelte werden vor der Zustimmung vereinbart.
(3) Rauchen und die Nutzung von E-Zigaretten sind in den Apartments und gemeinschaftlich genutzten Innenräumen untersagt. Bei schuldhaften Verstößen können erforderliche zusätzliche Reinigungskosten und weitere nachgewiesene Schäden geltend gemacht werden.
(4) Haustiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung mitgebracht werden. Etwaige Aufpreise werden vor der Zustimmung mitgeteilt. Gesetzliche Rechte hinsichtlich anerkannter Assistenzhunde bleiben unberührt.
(5) Von 22:00 bis 7:00 Uhr gilt Nachtruhe. Auch außerhalb dieser Zeiten sind vermeidbare erhebliche Störungen anderer Gäste und Nachbarn zu unterlassen.
(6) Eingriffe in die Bausubstanz oder technische Einrichtungen sind untersagt. Rauchmelder und andere Sicherheitseinrichtungen dürfen weder entfernt noch abgedeckt oder manipuliert werden. Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten.
(7) Die vor Vertragsschluss bereitgestellte und in den Vertrag einbezogene Hausordnung ist zu beachten. Sie darf die vertraglich vereinbarten Leistungen und Rechte nicht nachträglich einseitig einschränken.
§ 10 Mängel, schäden und zutritt
(1) Festgestellte Mängel, Schäden und der Verlust von Zugangsmitteln sind Danube Living unverzüglich mitzuteilen, damit Abhilfe geschaffen und weitere Schäden vermieden werden können.
(2) Gesetzliche Rechte wegen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistungen bleiben unberührt.
(3) Zutritt zum Apartment erfolgt für vereinbarte Reinigungsleistungen zu den mitgeteilten Zeiten. Erforderliche Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten werden mit angemessener Vorankündigung und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gastes abgestimmt.
(4) Bei einer akuten Gefahr für Personen oder Sachen darf das Apartment auch ohne vorherige Abstimmung betreten werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
§ 11 Haftung von Danube Living
(1) Danube Living haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Danube Living für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die gesetzliche Haftung für eingebrachte Sachen nach §§ 701 ff. BGB sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz ausgeschlossen. Gesetzliche Ansprüche auf Erfüllung, Minderung und Rückzahlung sowie gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
§ 12 Haftung des Kunden und des Gastes
(1) Für schuldhaft verursachte Schäden und Verluste gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung des Kunden für das Verhalten von Gästen, Begleitpersonen oder Besuchern besteht nur, soweit dieses Verhalten ihm gesetzlich zuzurechnen ist.
(2) Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch begründet keinen Schadensersatzanspruch.
(3) Ersatzansprüche werden nach den gesetzlichen Maßstäben berechnet. Alter, Zustand und gegebenenfalls ein Vorteilsausgleich sind zu berücksichtigen. Ein automatischer Anspruch auf den Neuwert besteht nicht.
(4) Beim schuldhaften Verlust eines Schlüssels oder Zugangsmittels können notwendige Ersatz- und Sicherungskosten verlangt werden. Kosten für den Austausch einer Schließanlage werden nur geltend gemacht, soweit der Austausch tatsächlich erforderlich ist und durchgeführt wird.
§ 13 Internetzugang
(1) Soweit ein Internetzugang Bestandteil der gebuchten Leistungen ist, stellt Danube Living diesen im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Wartungen und technische Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise beeinträchtigen. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
(2) Der Internetzugang darf ausschließlich rechtmäßig genutzt werden. Insbesondere sind die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten, Urheberrechtsverletzungen und die Beeinträchtigung von IT-Systemen untersagt.
(3) Für schuldhafte Rechtsverletzungen bei der Internetnutzung gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
§ 14 Datenschutz
Danube Living verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Informationen über Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfänger, Speicherdauer und Betroffenenrechte enthält die Datenschutzerklärung.
Eine Einwilligung in Werbung oder sonstige einwilligungsbedürftige Datenverarbeitungen wird durch die Zustimmung zu diesen AGB nicht erteilt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Dokumentationszwecken in Textform festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig davon vorrangig.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit sie nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht durch eine Rechtswahl ausgeschlossen werden dürfen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Danube Living ausschließlicher Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.